LDS bald eingekreist?

Mittwoch, den 16. November 2011 um 15:43 Uhr

Möglich: LDS bildet mit vier Kreisen einen Großkreis „Lausitz-Spreewald / Wunschdenken in einem Landesstrategiepapier

Der Aufschrei war groß: In einem Schreiben hatte Ministerpräsident Matthias Platzeck kürzlich ein Strategiepapier „Brandenburg 2030  – Gemeinsam Perspektiven entwickeln“ vorgestellt, das perspektivisch radikale Reformen der Struktur der Kommunen beinhaltet. Brandenburgs Sozialdemokraten wollen damit eine Debatte eröffnen, wie das Land im Jahr 2030 aussehen soll. Das taten sie auch auf dem Landesparteitag letzte Woche kontrovers. Der Grund:  Es enthält einige strittige Passagen und vor allem Zahlen über künftige Gemeindegrößen (12 000 Einwohner) und Landkreise (mehr als 200 000).
Ministerpräsident Matthias Platzeck, warb um Zusammenhalt und ein Brandenburg für alle. „Die Brandenburger wollen keine Gesellschaft, die auseinanderfällt in ihre Einzelteile“, sagte Platzeck und verwies darauf, dass die Bevölkerung bis 2030 durchschnittlich um rund sechs Prozent zurückgehen und die Überalterung dramatisch zunehmen werde. Gleichzeitig sinke die Zahl der Kinder und der Menschen im erwerbsfähigen Alter um ein Viertel. Die Entwicklungstrends im Land seien völlig unterschiedlich, betonte er. In berlinnahen Regionen werde die Bevölkerung wachsen und in Kreisen, die nicht an Berlin grenzen, werde sie schrumpfen. „Das können wir nicht einfach so laufen lassen.“ Platzeck warb für einen „solidarischen Finanzausgleich“. Darüber werde es sicher hitzige Debatten geben, sagte er. Was die umstrittenen Mindestgrößen für Gemeinden und Kreise angehe, plädierte er dafür, sich an den Zahlen nicht zu „verhaken“. Er jedenfalls glaube nicht, dass am Ende eine 12000er-Grenze bei Gemeinden herauskomme.
In dem 36-Seiten-Papier geht darum, wie Versorgung, Verkehr, Schule abgesichert werden können, sich das Land verwaltet – wenn in den nächsten zwei Jahrzehnten die Kassen knapper werden, die Bevölkerung besonders in den Berlin-fernen Regionen selbst unter kritische Marken schrumpft, gleichzeitig aber der „Speckgürtel“ um die Metropole Berlin wächst, dort die Wirtschaft brummt. Erarbeitet wurde das Strategiepapier von einer 40-köpfigen Kommission. In den  neuen Kreis- und Gemeindestrukturen sollen Kreise künftig mindestens 200.000, Gemeinden eben 12000 Einwohner haben. Hintergrund für das Papier sind die weiter schrumpfenden Bevölkerungszahlen. Vor allem in den dünn besiedelten Gebieten werden 2030 noch weniger Menschen leben. Im Landkreis Dahme-Spreewald leben gegenwärtig 161800 Menschen. 2030 – so wird prognostiziert – werden es noch 157000 sein. Ein moderater Rückgang durch die Zuzüge im Nordkreis. Aber zum Beispiel die Prignitz schrumpft bei der Einwohnerzahl nach Prognosen um ein Fünftel, Spree-Neiße um ein Viertel, Teltow-Fläming um ein Zehntel, Märkisch-Oderland um ein Fünftel, die Uckermark um ein Viertel.
Bei den bisherigen Kreisstrukturen würden im Jahr 2030 in 10 der derzeit 18 Kreise weniger als 150.000 Menschen leben. Deshalb sollten vor allem berlinferne Landkreise fusionieren. Das Dokument mit dem Arbeitstitel "Brandenburg 2030" solle jetzt ausführlich in der Partei und mit den Brandenburgern diskutiert werden, sagte SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck in Potsdam bei der Vorstellung. Dann soll ein Parteitag im Spätsommer 2012 das Leitbild abschließend beraten.
Doch schon ist der Aufschrei groß. Der Landkreistag wie der Städte- und Gemeindebund monieren fehlende Bürgernähe in Großgemeinden. Landräte halten die Kreise zu groß, die Pläne zu unwirtschaftlich. Die CDU sieht darin „viel heiße Luft“, die FDP kritisiert eine fehlende klare Definition der Landkreise und Linken Vize-Landeschef Stefan Ludwig mosert, es gelte der Koalitionsvertrag, der keine Gebietsreform vorsehe. Für eine flächendeckende Kreisgebietsreform sehe er im Augenblick keinen Bedarf. Zu seiner Information: Von „Augenblick“ ist auch keine Rede und es wäre vermessen, für 2030 an eine Gültigkeit des jetzigen Koalitionsvertrages zu glauben…
LDS-Landrat Stephan Loge sieht das Papier als das, was es erst mal ist: Ein Diskussionsangebot. Im Gespräch mit dem KaWe-Kurier sagte er, dass die Vorschläge kein Dogma seien, aber auch er sei der Meinung, sie seien notwendig, um nachhaltig für die nachfolgende Generation zu arbeiten. „Ich bin sicher, nach der Diskussion wird das Papier anders aussehen, denn es ist müßig, sich jetzt schon auf Kreisgrößen festzulegen.“
Indes äußerte die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende, Staatssekretärin Tina Fischer, Sorge wegen einer vorgegebenen zu starken Orientierung der Dahme-Spreewald-Region zur Lausitzmetrople Cottbus. Bereits jetzt ist die Arbeitsagentur in Cottbus angesiedelt, die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer und seit kurzem auch die Polizei. Vielleicht auch bald die Schulämter. Tina Fischer nannte das in einem Zeitungsbeitrag einen „Tunnelblick in den Süden“, da die regionalen Unterschiede zwischen Nord und Süd zu groß seien. Es gebe mehr Gemeinsamkeiten mit den Nachbarkreisen Teltow-Fläming, Oder-Spree und auch Potsdam-Mittelmark. Das sei die Wachstumsregionen und außerdem eine Zuzugsregion, in der es viele Aufgaben gäbe, die die hiesigen Nachbarn mehr mit einander verbinde als mit der Lausitz. Dazu zählt Fischer die Entwicklung des Flughafenumfeldes, der Infrastruktur am Berlin-Rand und vieles mehr. Deshalb forderte sie auch, dass die Arbeitsagentur in KW, nicht in Cottbus, angesiedelt sein müsse. Ebenso die Kammern von Industrie und Handwerk. „Wachstum lässt sich nicht aus 100 Kilometer Entfernung steuern“, sagte die Politikerin.
Nach den Vorstellungen des Positionspapiers könne der LDS-Kreis mit den jetzigen Kreisen Elbe-Elster, Oberspreewald und Spree-Neiße zu einem Kreis „Lausitz-Spreewald“ fusionieren – mit dann rund 490 000 Einwohnern! Landrat Loge  sagt, solche Überlegungen gäbe es nicht. In Potsdam schon.  Auch Loge räumt ein: „Territorial würde so ein  Kreis von Eichwalde bis Mühlberg kurz vor Dresden reichen. Das ist verwaltungsmäßig nicht beherrschbar.“ Verweise auf ähnliche sächsische Modelle hält er für verfehlt, weil dort andere Verwaltungsstrukturen aufgebaut wurden als in Brandenburg. „Wirtschaftliche Ausdehnung aus strukturschwachen Regionen wie im LDS vom so genannten Speckgürtel in die Spreewaldregion ist gut und richtig, aber sie lässt sich nicht ins Unendliche führen.“ Aber: „Es wird alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird.“ Wichtig sei, sich den Blick für die Zukunft sich nicht zu versperren und über das Anstehende zu reden. „Dafür ist das Strategiepapier ein guter Ansatz“, befindet der LDS-Landrat.
 

Was sagt das Strategie-Wunsch-Papier?

Aus dem Diskussionspapier „Brandenburg 2030 – Gemeinsam Perspektiven entwickeln“ dokumentiert KaWe-Kurier die wichtigsten Positionen.

Staatsaufbau und Verwaltung
Die SPD will Großgemeinden und Großkreise, aber außer Potsdam keine kreisfreien Städte mehr. „Die staatlichen Vollzugsaufgaben werden weitestgehend von den Landkreisen und der Landeshauptstadt Potsdam durchgeführt.“ „Die Städte, Gemeinden und Ämter haben im Jahr 2030 in der Regel mindestens 12 000 Einwohner.“ „Die Kreisstrukturen sind zukunftsfest und langfristig tragfähig: Alle Landkreise haben mehr als 200 000 Einwohner.“ „Der erste Schritt bei der Veränderung der Kreisstrukturen wurde 2015 mit einer kleinen Kreisgebietsreform vollzogen. 

Finanzen
„Es gibt einen rechtsverbindlichen Schuldenabbauplan, so dass jedes Jahr der finanzielle Gestaltungsspielraum für die Landespolitik wieder wächst. Ziel ist, dass im frühen 22.Jahrhundert die Schulden völlig abgebaut sind. Bis dahin werden weitestgehend alle Einnahmen, die über den planmäßigen Ausgaben liegen, für die Schuldentilgung verwendet.“ Reiche Speckgürtel-Kommunen sollen einen Soli-Beitrag leisten, Zitat: „Berlinferne Regionen werden mittels eines horizontalen Finanzausgleichs aus Wachstumsgewinnen im Berliner Umland stabilisiert.“

Länderfusion/Verhältnis zu Berlin
Es wird  die Frage aufgeworfen: „Streben wir die Fusion mit anderen Bundesländern an, um im bundesdeutschen, im europäischen Wettbewerb zu bestehen?“ Die Antwort wird indirekt gegeben, in dem die Fusion bis 2030 kein Thema ist. „Eine engere Zusammenarbeit (kooperative Partnerschaft) von Brandenburg und Berlin bleibt das Ziel.“ „

Bildung und Kinderbetreuung
„Seit 1990 ist es gelungen, in Brandenburg ein flächendeckend gutes und vielfältiges Bildungssystem aufzubauen. Dafür waren zahlreiche Reformen nötig, die aber nur langfristig wirken.“ „Das pädagogische Personal wird systematisch verjüngt.“ „Niemand darf zurückgelassen werden.“ „Im Jahr 2030 soll jeder junge Mensch einen Schul- und Berufsabschluss erreichen“. „Der Anteil der Kita-Kinder (insbesondere bis zum vollendeten 2.Lebensjahr) ist - vom Elternwunsch abhängig - erhöht und die Gruppengrößen verkleinert.“ „Im Jahr 2030 besteht ein einfaches und übersichtlich strukturiertes zweigliedriges Schulsystem.“ Es ist „durchlässig“. „Weitgehend alle öffentlichen Schulen sind Ganztagsschulen“. „In Orten mit Schulen ab der 7.Klasse werden an gefährdeten Standorten Schulverbünde oder die Zusammenlegung von Gymnasium und Oberschule zur Gesamtschule geprüft. Mancherorts sind Internatsangebote sinnvoll.“ „Wo sinnvoll, erfolgt jahrgangsübergreifender Unterricht bis einschließlich der 4.Klasse“. Im Jahr 2030 erhalten 60 Prozent der jungen Brandenburger eines Jahrgangs die Hochschulberechtigung.“

Demokratie/Bürgerbeteiligung
„Jeder Bürger hat grundsätzlich Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.“ „Brandenburg 2030 ist ein Land der aktiven Bürgerbeteiligung.“ „Der Landtag ist der zentrale Ort politischer Entscheidungen; ergänzend können die Bürgerinnen und Bürger jederzeit eine direkte Abstimmung des Volkes initiieren und ein Volksbegehren auch per Briefabstimmung unterstützen.“

Wirtschaft und Flughafen Schönefeld
„Brandenburg ist ein modernes und nachhaltiges Industrieland dessen Unternehmen erfolgreich auf Zukunftsmärkten vertreten sind.“ „Herausragende Wirtschaftsbereiche sind Luft- und Raumfahrt, regenerative Energien, Biotechnologie, Dienstleistungen und (Umwelt-)Tourismus.“ „Der Flughafen ,Willy Brandt’ dient als dynamische Infrastruktur der Internationalisierung und guten Erreichbarkeit der Wirtschaft in Brandenburg und Berlin. Dadurch unterstützt er auch ... die peripheren Regionen.“ „Viele ausländische Arbeitskräfte verhindern Fachkräftemangel. Sie sind in Brandenburg willkommen.“

Energie und Braunkohle
„Die Energiegewinnung durch Braunkohle ist eine notwendige, auf höchstem technologischem Niveau weiter zu entwickelnde Brückentechnologie. Parallel dazu werden alternative Energieträger forciert gefördert.“

Infrastruktur und Verkehr
„Der öffentliche Verkehr kommt den Bedürfnissen der Menschen nahe und ist sozialverträglich ausgestaltet. Er verbindet alle Regionen des Landes - trotz der teilweise geringeren Bevölkerungsdichte - mit der Metropolregion Berlin und anderen Metropolregionen Europas (Warschau etc). Sein Anteil hat sich gegenüber dem Individualverkehr deutlich erhöht. In allen Teilen des Landes ist eine Grundversorgung sicher gestellt, die sich nicht allein nach der Nachfrage richtet.“ Als Stichworte werden „Elektromobilität“ und „Car-Sharing“ genannt. „Bürgerbusse, Kombibusse und Ruftaxis ersetzen im ländlichen Raum teilweise öffentlichen Schienen- und Busverkehr und übernehmen Linienverkehr, Postfahrten sowie Kurier- und Fahrdienste, soweit die Versorgung nicht durch private Anbieter gesichert ist.“
Wenn man das liest, wird man an ein reines Wunschdenken erinnert.

UR / Grafik: ELRO Verlag